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Besoldungsgesetz unfair gegenüber Beamten

Besoldungsgesetz unfair gegenüber Beamten

14.07.2016

Nach der Verabschiedung des Beamtenbesoldungsgesetzes mit den mehrheitlichen Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen kritisiert die Gewerkschaft ver.di die Landesregierung. Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Diese starre Haltung, weitgehend bei einer 1-Prozent Erhöhung zu bleiben und sich nur wenig zu bewegen, benachteiligt die hessischen Landesbeamtinnen und Beamten und ihre kommunalen BeamtInnenkollegenschaft. Denn wir haben jetzt offiziell eine Zweiklassengesellschaft im öffentlichen Dienst Hessens: da die Tarifbeschäftigten mit fair ausgehandelter Lohnerhöhung, hier die Beamtinnen und Beamten, die auf Gedeih und Verderb ihren Dienstherren ausgeliefert sind – zu denen sie ironischerweise in besonderem Vertrauensverhältnis stehen sollte. Wir haben gekämpft für die Beamtinnen und Beamten. Bei der Anhörung zum Gesetz ist deutlich geworden, dass wir die besseren Argumente hatten. Aber es hat nur wenig genutzt. Immerhin hat sich die Landesregierung bewegen lassen, eine soziale Komponente nachzubessern. Dies kommt zwar in bescheidenem Maße den unteren Besoldungsgruppen zugute. Aber die meisten Beamtinnen und Beamte im gehobenen und alle im höheren Dienst werden bei einem Bruttomindestbetrag von 35 Euro ausgeschlossen. Im gehobenen Dienst findet der Ausschluss ab Besoldungsgruppe A 12 Erfahrungsstufe 4 statt. Diese Kolleginnen und Kollegen erhalten 1 % zu ihrer Besoldung in Höhe von 3.602,29 Euro.

Die Ankündigung der Arbeitszeitreduzierung von einer Stunde ab 1.August 2017 ist ebenfalls eine Enttäuschung. Sie beschränkt sich auf Beamtinnen und Beamte, die bisher durchschnittlich 42 Stunden pro Woche arbeiteten. Das heißt, alle, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden dann eine Stunde weniger arbeiten. Damit bleiben hessische BeamtInnen weiterhin Spitzenreiter im Landesvergleich bei der Arbeitszeit.“