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Post: Demo in Darmstadt

Post: Demo in Darmstadt

29.06.2015

In Darmstadt wird es morgen, am Dienstag, den 30.06.15, eine Demonstration und Kundgebung vor dem Regierungspräsidium geben.

Beginn ist um 10:00 Uhr vom DGB Haus Darmstadt. Ein Demonstrationszug läuft zum Luisenplatz. Es werden zirka 500 Streikende erwartet.

Die Position der Streikenden werden unter anderem die Landtagsabgeordnete Janine Wissler, „Die Linke“ und ver.di Landesfachbereichsleiter Postdienste, Speditionen und Logistik, Detlev Borowsky, vortragen.

Nach Auffassung von ver.di sind die zu Streikbrecherarbeiten angeheuerten Aushilfskräfte und die Anordnung zur Sonntagszustellung der Post unzulässig, da die formale Voraussetzung für eine Ausnahme vom Verbot der Sonntagsarbeit durch einen Streik nicht vorliegt.

ver.di kritisiert den nach ihrer Rechtsauffassung politisch geduldeten Gesetzesverstoß nach § 10 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz. Demnach ist die Sonntagszustellung der Post (Sonntagsarbeit) gesetzlich nur dann in Ausnahmen möglich, wenn die Arbeit nicht an Werktagen vorgenommen werden kann.

In einer Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 10. Juni 2015 an das Verwaltungsgericht Darmstadt heißt es wörtlich: „Insbesondere darf die aufgrund von Arbeitskampfmaßnahmen ohnehin angespannte Lage eines Unternehmens nicht noch dadurch erschwert werden, dass das Unternehmen mit unüblichen oder gar überzogenen Aufsichtsmaßnahmen befasst wird“.

„Mit dieser Aussage und der freien Interpretation der Rechtsprechung, fällt die Politik den Streikenden direkt in den Rücken. Wir erwarten eine eindeutige Stellungnahme und Positionierung der Politik zur Einhaltung des Verbotes der Sonntagsarbeit, so ver.di Gewerkschaftssekretärin Nicole Lämmerhirt.