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Post: Sonntagsarbeit gerichtlich gebremst

Post: Sonntagsarbeit gerichtlich gebremst

18.06.2015

Das juristische Vorgehen von ver.di Hessen gegen die Sonntagsarbeit im Mai und Juni im Bereich der Deutschen Post AG ist mit einem gerichtlichen Vergleich beigelegt worden.

Bei einem Erörterungstermin am Verwaltungsgericht Darmstadt verständigten sich die Parteien auf Folgendes: Wenn die Post bzw. die DHL Delivery Frankfurt GmbH/ DHL Delivery Wiesbaden GmbH während der laufenden Tarifauseinandersetzung Sonntagsarbeit durchführen wollen, muss diese bis zum vorgelagerten Donnerstag bis 18.00 Uhr beim Regierungspräsidium angekündigt werden. Es müssen umfassende Angaben zur Situation und Notwendigkeit dargestellt werden.

Sodann hat das Regierungspräsidium seine Aufgaben wahrzunehmen.

„Mit diesem Vergleich wird das willkürliche Verfahren des Postkonzerns gebremst. ver.di erwartet von den hessischen Regierungspräsidien, dass sie den § 10 des Arbeitszeitgesetzes genauso auslegen, wie die Gewerbeaufsicht des Landes Bremens. Immerhin handelt es sich um das gleiche Gesetz“, so Detlev Borowsky, ver.di Landesfachbereichsleiter Postdienste.

Die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen sieht grundsätzlich Streikfolgen nicht durch den Paragraphen 10 des Arbeitszeitgesetzes abgedeckt.

"Der hessische Ministerpräsident ist Aufsichtsratsmitglied der staatseigenen KfW-Bank, welche die 21 Prozent Anteile des Bundes am Postkonzern hält.  Wir erwarten von ihm, dass er sich an die viel beschworene Neutralitätspflicht hält. Das Aufsichtsratsmandat darf  keine Auswirkungen auf mögliche Einzelfallentscheidungen beziwhungsweise Entscheidungsspielräume bei den hessischen Behörden haben“, so Jürgen Bothner, ver.di Landesbezirksleiter Hessen.