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Landesregierung prüft Bedarfsgewerbeverordnung

Landesregierung prüft Bedarfsgewerbeverordnung

02.03.2020

„Eigentlich ist die Bedarfsgewerbeverodnung und die in ihr geregelte Sonn- und Feiertagsarbeit weitestgehend überflüssig ‚wie ein Kropf‘“, erklärt Bernhard Schiederig, Landesfachbereichsleiter Handel der ver.di Hessen und Aktiver in der „Allianz für den freien Sonntag“: „Denn sie stellt ein ‚Monstrum‘ an Verordnung dar, die an den Bedürfnissen der darin erwähnten Wirtschaftszweige vorbeigeht und zur Lösung ihrer angeblichen Produktions- und Absatzprobleme nicht wirklich und nachhaltig beitragen kann. Schon unter ökologischen Gesichtspunkten der Vermeidung eines unnötigen Einsatzes von Ressourcen, der Beseitigung von Abwässern und wirtschaftlich fragwürdiger Lieferfahrten wäre es sinnvoller, die von der Hessischen Landesregierung geplante Freigabe von an sich geschützten Sonn- und Feiertagen für Produktion und Distribution bis auf wenige Ausnahmen ‚einzudampfen‘. Dazu hat ver.di jetzt erneut eindeutige, juristisch begründete Vorschläge gemacht.“

Bereits 2012 klagte ver.di zusammen mit zwei südhessischen Dekanaten der Evangelischen Kirche gegen die im Jahr zuvor erlassene BedGewV. In seinem Urteil vom 26. November 2014 erklärte das Bundesverwaltungsgericht schließlich den Teil der Verordnung für nichtig, der die Arbeit „an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den Bereichen Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogesellschaften“ erlauben sollte. Darüber hinaus verwiesen die Richter jene Regelungen der BedGewV an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zurück, die eine solche Beschäftigung in Brauereien sowie Betrieben zur Herstellung von alkoholischen Getränken oder Schaumwein, Roh- und Speiseeis sowie deren Großhandel zuließ. Der VGH rief diese Rechtssache allerdings bislang nicht wieder auf.

ver.di trägt in ihrer aktuellen Stellungnahme im Rahmen der von der Hessischen Landesregierung eingeleiteten Evaluierung der Ende dieses Jahres auslaufenden BedGewV erneut vor, dass eigentlich nur die Freigabe für Sonn- und Feiertagsarbeit fürs Bestattungsgewerbe, für Garagen und Parkhäuser sowie fürs Immobiliengewerbe und für Musterhaus-Ausstellungen rechtlich unproblematisch sei. Mit Einschränkungen könne auch im Buchmachergewerbe dann sonn- und feiertags gearbeitet werden, wenn die Entgegennahme von Wetten im unmittelbaren Zusammenhang mit einer an dem betreffenden Tag stattfindenden Veranstaltung am Veranstaltungsort selbst stehe. Demgegenüber hält ver.di die Regelungen der BedGewV zu Brauereien, zu Betrieben der Getränkeherstellung und des Getränkegroßhandels, zu Eisfabriken und Eisgroßhandel mit der bestehenden Gesetzgebung und höchstrichterlichen Rechtsprechung für nicht vereinbar.