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Tarifabschluss kommunaler ÖPNV Hessen

Tarifabschluss kommunaler ÖPNV Hessen

24.11.2020

Bei den zuletzt verhärteten Tarifverhandlungen für die kommunalen Beschäftigten im OPNV Hessen ist ein Durchbruch erzielt worden. ver.di und der kommunale Arbeitgeberverband Hessen KAV haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Er sieht die Zahlung einer nach Gehaltsstufen gestaffelten Corona-Prämie vor, eine lineare Erhöhung der bestehenden monatlichen Entgelte für alle ab April nächsten Jahres und eine weitere ab April 2022. Ferner wird es bis zu drei Entlastungstage geben. Schließlich wird der Tarifvertrag ab 2023 wieder an die Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes gekoppelt. Die Laufzeit des Manteltarifvertrags endet am 31. Dezember 2023.

ver.di-Verhandlungsführer Jochen Koppel: „Das war ein hartes Stück Verhandlungsarbeit. Beide Seiten mussten von ihren Vorstellungen abrücken. Schließlich ist ein Ergebnis da, das sich sehen lassen kann. Dies wurde nur möglich durch die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen, die in dieser schwierigen Coronazeit unbeirrt für ihre Ziele gestreikt haben. Mit diesem Abschluss können wir aufschließen zu den TV-N-Tarifverträgen der anderen Bundesländer. Durch die Erhöhung um einen Festbetrag von insgesamt 198,00 Euro für alle Entgeltgruppen und Stufen profitieren die Beschäftigten mit niedrigem Einkommen sehr viel mehr. Der Abschluss hat somit eine deutliche soziale Komponente und trägt dazu bei, die Schere zwischen den Einkommensgruppen zu verringern. Auch bei der Jahressonderzahlung wirkt sich die Erhöhung positiv aus.“

Nach ver.di Berechnungen entspricht die Vereinbarung die Entlastungstage eingerechnet einer Erhöhung von mehr als acht Prozent in der Entgeltgruppe der Fahrerinnen und Fahrer. Koppel: „Mit einer Laufzeit von zweieinhalb Jahren für das Entgelt und einer guten Corona-Prämie als Anerkennung für die geleistete Arbeit liegt der Abschluss deutlich über dem TvöD aus Potsdam.“

Die Vereinbarung im Detail:

  • Die Corona-Prämie wird in einem gesonderten Tarifvertrag geregelt. Er sieht die Zahlung von 1.000 Euro für die Entgeltgruppen 1-8 vor, 700 Euro für die Entgeltgruppen 9-12 und 500 für die Entgeltgruppen 13-15. Die Prämie wird im Dezember ausgezahlt und ist steuer- und abgabenfrei.
  • Die bestehenden monatlichen Entgelte werden zweimal für alle Entgeltstufen um einen Festbetrag von 99,00 Euro erhöht. Das erste Mal zum 1.4.2021, das zweite Mal zum 1.4.2022.
  • Der Tarifvertrag TV-N Hessen wird wieder an die Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes gekoppelt, und zwar ab dem 1.1.2023. Damit werden mögliche Tariferhöhungen im TvÖD bis zur Ende der Laufzeit automatisch auch im TV-N gültig.
  • Entlastungstage. Jeder Beschäftigte mit über 10 Jahren Betriebszugehörigkeit bekommt einen Entlastungstag/arbeitsfreien Tag. Ab 2022 gilt es für alle  Beschäftigten.
  • Bis zu zwei weitere zusätzliche bezahlte Entlastungstage (arbeitsfreie Tage) können nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit gegen Umwandlung von jeweils 0,5 Prozent Entgeltpunkten der Gehaltserhöhung ab 2022 genommen werden.