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Pausenlos in die Überstunden

Pausenlos in die Überstunden

03.05.2019

ver.di hat damit begonnen, Beschäftigte im Rettungsdienst an verschiedenen Standorten in Hessen die immer wiederkehrenden Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, die inzwischen zu ihrem Arbeitsalltag gehören, dokumentieren zu lassen. Aus den sowieso schon überlangen Schichten werden so 13- oder 14-Stunden-Arbeitstage. Das macht es für die Beschäftigten unmöglich, ihre Arbeitskraft bis zur Folgeschicht zu regenerieren. "Es geht nicht um Einsätze, die in den Feierabend hinein dauern und auch nicht um den Katastrophenfall. In beiden Fällen ist die Überschreitung der Höchstarbeitszeit für alle Beschäftigten im Rettungsdienst selbstverständlich. Nein, es geht um die inzwischen täglichen Arbeitszeitgesetzverstöße, die durch eine entsprechende Planung vermeidbar sind", sagt Stefan Röhrhoff, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär für Hessen. „Wir werden diese Dokumentation einige Zeit fortführen und sie dann praktisch als Datenbasis der Politik übergeben.“

Zum Hintergrund: Das Land Hessen hat den Kommunen und Landkreisen zwar die Befugnisse zur Disponierung der Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes übertragen. Nicht übertragen hat das Land ihnen die Verantwortung für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes. Diese liegt bei den freien Trägern wie zum Beispiel beim Arbeiter-Samariter-Bund ASB, oder beim Deutschen Roten Kreuz DRK und anderen, die Arbeitgeber der Rettungsdienstmitarbeiter*innen sind. Somit sind sie verantwortlich für Einhaltung von Pausen und einem pünktlichen Feierabend. Sie können das jedoch nicht sicherstellen, weil sie die Einsätze nicht disponieren. Die Leitstellen wiederum fühlen sich nicht verantwortlich. Das selbe Problem wurde bereits 2015 in Baden-Württemberg behoben, indem das dortige Sozialministerium die Leitstellen angewiesen hat, beim Disponieren der Einsatzfahrzeuge das Arbeitszeitgesetz einzuhalten.

Das hessische Sozialministerium scheint das Problem aussitzen zu wollen. „Bereits seit November 2017 machen die bei ver.di organisierten Beschäftigten im Rettungsdienst auf diese Problematik aufmerksam. Mehrmals wurde das Sozialministerium angeschrieben, im Sommer letzten Jahres sprachen wir im hessischen Landtag bei der Anhörung zum neuen hessischen Rettungsdienstgesetz vor. Am 22. Oktober gaben wir eine Pressekonferenz zu dem Thema. All diese Bemühungen sind bisher im Sande verlaufen. Wir sind gespannt, ob der neue grüne Sozialminister diese Linie weiterverfolgt. Unter derartigen Arbeitsbedingungen kann kein Mensch diesen eigentlich sehr schönen Beruf länger ausüben. Neben dem allgemeinen Fachkräftemangel ist es skandalös, dass durch einen Fehler im System, der leicht zu beheben wäre, eine der wichtigsten Säulen unseres Gesundheitswesens in dieser Weise gefährdet wird", so Röhrhoff weiter. „Deswegen wollen wir nun durch die systematische Erfassung der Arbeitszeitgesetzverstöße die Dramatik der Situation darlegen, damit auch die Landespolitik sie begreift und endlich handelt."