Selbstständige

ver.di kritisiert die Verweigerungshaltung der Landesregierung

ver.di kritisiert die Verweigerungshaltung der Landesregierung

Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 6.4.2020 im Wortlaut:

Mit Unverständnis und Empörung hat ver.di Hessen darauf reagiert, dass die Landesregierung sich weiterhin weigert, Solo-Selbstständigen im Haupterwerb eine wirksame Soforthilfe zukommen zu lassen. Gemeint sind hier vor allem freiberufliche Künstler*innen, Journalist*innen und solche Freiberufler*innen, die z.B. auf Honorarbasis Musikunterricht oder Volkshochschulseminare geben. Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Mit dieser Haltung spricht das Land Hessen seiner Kulturpolitik Hohn. Vor Corona wollte man Medien- und Kulturschaffende nur allzugern im Land haben. Man schmückte sich auch gern mit ihnen – beispielsweise bei feierlichen Anlässen. Jetzt schickt das Land sie kühl in die Sozialhilfe und bezeichnet das dann auch noch als „bedingungsloses Grundeinkommen“. Dieser Begriff gehört zu einer anderen Debatte und macht die Betroffenen deshalb zu Recht fassungslos. Zur Erinnerung: der Regelsatz bei Hartz IV beträgt derzeit 432 Euro.“ 

Damit praktiziere das Land zudem eine Zwei-Klassen-Wirtschaftshilfe. Die ‚echten‘ Unternehmer*innen bekommen Soforthilfe, die Solo-Selbstständigen als Kleinstunternehmen, die offenbar nicht für ‚richtige Unternehmen‘ gehalten werden, sollen dagegen Sozialleistungen beantragen,“ kritisiert Bothner, „ich halte das für einen Skandal.“

Volker Koehnen vom ver.di-Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, ergänzt: „Große Teile der journalistischen Medien- und Kunst- und Kulturszene in Hessen werden die Corona-Krise ökonomisch schlicht nicht überstehen, wenn es seitens der Landesregierung keine Unterstützung gibt.“ Die Grundsicherung bzw. der Bezug von Hartz IV als allerletzte Haltelinie sei weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Wenn die persönlich haftenden Kleinstunternehmer in Kultur und Medien ihre privaten Lebenshaltungskosten nicht mehr mit ihren beruflichen Einnahmen finanzieren könnten, drohe ihnen die Insolvenz: „Sie haben ebenso ein Anrecht auf wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung wie mittlere oder große Unternehmen“, fordert Koehnen abschließend.