Beamtinnen und Beamte

Beamtenstreikrecht

Beamtenstreikrecht

Ob Beamtinnen und Beamte auch in Deutschland streiken dürfen oder nicht, wird im Januar 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Bis Mitte 2018 ist mit einem Urteil zu rechnen. Hintergrund sind Verfassungsbeschwerden mehrerer verbeamteter Lehrkräfte, die sich an Streiks beteiligt hatten und dafür disziplinarisch belangt wurden. ver.di vertritt seit langem die Position, dass auch die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beamtinnen und Beamten verhandelt und nicht verordnet werden sollen.

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