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Gemeinsam gegen Rechts
Der Bundesausschuss für Beamt*innen bezieht klar Stellung gegen die AfD und alle menschenverachtenden und antidemokratischen Parteien und Gruppierungen.
Der Sold der 105.000 Beamt*innen in Hessen (Land und Kommunen) hängt unmittelbar an den Tarifverhandlungen. Da sie nicht streiken dürfen, veranstalten sie an einem Samstag (9.3.) einen Aktionstag in Frankfurt.
Dass Beamt*innen in Deutschland nicht streiken dürfen, verletzt nicht die europäische Menschenrechtskonvention.
