Beamtinnen und Beamte

Die Themen Streikrecht für Beamte und Gewalt gegen Einsatzkräfte …

Die Themen Streikrecht für Beamte und Gewalt gegen Einsatzkräfte beim DGB-Kongress

 

Rebecca Liebig: Auf dem Bundeskongress des DGB  der vom 13.05 – 17-05.2018 stattfand wurde über den Antrag „Für ein demokratisches Berufsbeamtentum – Der DGB als aktive Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamte“ eingebracht und von den Delegierten mehrheitlich angenommen.
In dem Antrag, der von uns, ver.di, mit initiiert wurde, wird die Stärkung der gewerkschaftlichen Beteiligung nach unserem Motto "Verhandeln statt Verordnen" gefordert. Worin siehst du als Beamter einen Vorteil in dieser Forderung?

Erik Brumm:  Bis heute ist es so, dass wir um eine Besoldungserhöhung stets betteln müssen. Wir gehen für unsere Forderungen auf die Straße um die Verantwortlichen in der Politik auf uns aufmerksam zu machen. Letztendlich aber kann die Kommune oder das Innenministerium unsere Forderung ohne sinnvolle Begründung ablehnen und wir haben nichts dagegen in der Hand. Das ist keine Verhandlung auf Augenhöhe, sondern ein Diktat dem ich mich zu unterwerfen habe.
Besonders bitter, sehe ich es in der jahrelangen drastischen Kürzung der Mitbestimmungsrechte gerade in Hessen. Personalräte wie ich, werden immer weniger bei wichtigen Veränderungen beteiligt. Eine echte Mitbestimmung wie es in vielen Bereichen im BetrVG geregelt ist, gibt es in Hessen nicht.
Daher habe ich, als Delegierter, für die Stärkung und Weiterentwicklung der Beteiligungsrechte der Gewerkschaften gestimmt.

Rebecca Liebig: In diesem Zusammenhang steht auch die Frage nach dem Streikrecht für Beamtinnen und Beamte auf dem Prüfstand. Am 12. Juni 2018 soll voraussichtlich das Urteil in der Sache „Streikrecht für Beamte“ beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fallen.
Was erhoffst du dir von Karlsruhe?

Erik Brumm: Ich erhoffe mir durch das Urteil Klarheit in den Möglichkeiten, die uns für unsere aktive Teilhabe an Arbeitskampfmaßnahmen zur Verfügung stehen! Es wird keiner meiner Kolleginnen und Kollegen das Löschfahrzeug oder den Rettungswagen verlassen und so Menschenleben gefährden, sondern hier geht es um die Mitarbeiter aus den Abteilungen und Sachgebieten, die hier die Arbeit niederlegen könnten.

Rebecca Liebig: In dem oben genannten DGB Antrag fordern wir auch die Mobilität von Beamtinnen und Beamte zu gewährleisten.
Warum hältst du die Mobilität für Beamte für notwendig?

Erik Brumm: Durch die Föderalisierung des öffentlichen Dienstrechts, d.h. Bund und Länder können getrennte Wege  gehen, wie bei der Anerkennung von Laufbahnausbildungen oder im Besoldungsrecht, wird ein Wechsel von einem Bundesland zu einem anderen unnötig erschwert. Es kann zum Beispiel vorkommen, dass Vorzeiten nicht anerkannt werden. Mit der Folge, dass bestimmte Dienstjahre nicht anerkannt werden.
Das behindert die Mobilität zwischen den Ländern und vom bzw. zum Bund.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf die Ungerechtigkeit gerade in Hessen hinweisen. Hierbei geht es um die konkrete örtliche Mobilität der Kolleginnen und Kollegen. Es ist für mich bis heute nicht verständlich, warum Landesbeamte unentgeltlich und steuerfrei den ÖPNV in Hessen und angrenzenden Gebiete nutzten dürfen, unter dem Begriff Freifahrtschein und Kommunalbeamte nicht. Diese Ungerechtigkeit muss schnellstens behoben werden. Hierbei muss den Kommunen eine finanzielle Hilfe gewährt werden, damit sie dieses großzügige Angebot ebenfalls ihren Bediensteten anbieten können.

Rebecca Liebig: Ein weiteres großes Thema auf dem DGB Bundeskongress war Gewalt im öffentlichen Dienst. Erfahren Feuerwehrleute in Hessen auch Gewalt ?

Bei uns in Frankfurt kam es bei einem Einsatz eines Rettungswagens zu einer ernsthaften Bedrohung durch die Angehörigen des erkrankten Kindes. Leider wurden meine Kollegen verbal sowie tätlich angegriffen.Die Tür des Rettungswagens wurde aufgerissen und der Fahrer ins Gesicht geschlagen. Bei allem Verständnis für die Situation, es kann nicht sein, dass wir solchen Situationen ausgesetzt sind! Die Kollegen wollen gerne helfen, aber nicht unter solchen Bedingungen! Es hilft auch niemand, wenn wir auf Grund einer realen Bedrohung die Einsatzstelle verlassen, um unsere Gesundheit zu schützen!

Vielen Dank Erik für deine offenen Worte.

Das Gespräch wurde Anfang Juni 2018 geführt.
Zwischenzeitlich hat das BVerfG sich gegen das Streikrecht für Beamte entschieden.

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