Beamtinnen und Beamte

Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Beamt*innen

Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Beamt*innen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die neuesten Entwicklungen zu dem Thema „Angleichung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte an das Niveau der Tarifbeschäftigten“ lest ihr in dem unten stehenden Schreiben unseres ver.di Bundesbeamtensekretärs.

Auch wir in Hessen verfolgen dieses Thema schon seit langer Zeit, da auch hier LandesbematInnen eine höhere Wochenarbeitszeit leisten müssen als Tarifangestellte. Gegen diese Ungerechtigkeit, die auch durch die neu gefasste HAZVO seit August 2017, nicht behoben wurde.
Beamtinnen und Beamte müssten bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs 41 h/ Woche und ab dem 61. Lebensjahr 40 h/ Woche den Dienst leisten.
Der Umstand, dass Beamte die eine Wochenarbeitszeit von 41 h haben,  eine Stunde /Woche auf das Lebensarbeitszeitkonto gut geschrieben bekommen, ändert an der Tatsache einer höheren Wochenarbeitszeit als die Tarifbeschäftigen, gar nichts.
Daher bleibt unserer Forderung „Angleichung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamte auf Tarifbeschäftigtenniveau“ ungebrochen erhalten.

Hier das Schreiben von Nils Kammradt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in einer öffentlichen Sitzung am 5.November eine Petition zur Absenkung der Wochenarbeitszeit der Beamt*innen des Bundes von 41 Stunden auf 39 Stunden beraten. Die Petition, die von einer Einzelperson eingebracht wurde, fordert eine Neufassung der Arbeitszeitverordnung des Bundes mit dem Ziel die Wochenarbeitszeit der Bundesbeamt*innen an das Niveau der Arbeitszeit der Angestellten des Bundes von 39 Stunden anzugleichen. Sie wurde von knapp 58.000 Personen gezeichnet. ver.di hatte bereits die Anhebung der Arbeitszeit kritisiert und fordert seit langem, sie an das Tarifniveau anzugleichen.

Die Diskussion der Petition durch die Abgeordneten und den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI) Stephan Mayer verlief leider ernüchternd. Eine Absenkung der Wochenarbeitszeit wird mit Hinweis auf die Kosten (276,5 Mio. €/Jahr) und den Personalmehrbedarf (rund 2.900 Beamt*innen) durch das BMI abgelehnt. Die Daueraufgabe der Haushaltskonsolidierung lasse eine solche Maßnahme derzeit noch nicht zu. Zwar sei die 41 Stundenwoche nicht in Stein gemeißelt. Der Fokus in der laufenden Legislaturperiode liege jedoch stattdessen auf Maßnahmen in Form von Langzeitkonten zum zeitnahen Ausgleich besonderer Belastungen wie Überstunden und Mehrarbeit.

ver.di bleibt bei seiner Haltung, dass 41 Stunden zu viel sind und hält an seiner Forderung nach Angleichung an das Tarifniveau fest. Zum Schutz der Gesundheit und im Interesse einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gilt es zu einer beschäftigtenfreundlicheren Arbeitszeitgestaltung zu kommen. Die Personalpolitik des Bundes hat für viele Bundesbeamt*innen in den vergangenen Jahren zu einer enormen Arbeitsverdichtung geführt. Eine konstant hohe Zahl von Krankentagen und insbesondere die Zunahme von psychischen Erkrankungen zeugt von einer Überlastung vieler Beamt*innen. Die Beibehaltung der 41-Stunden-Woche ist vor diesem Hintergrund kontraproduktiv und im Übrigen personalpolitisch auch nicht notwendig und macht die Beschäftigung beim Bund in Zeiten des Fachkräftebedarfs unattraktiv.

Die Anhörung hat ver.di in der Einschätzung bestätigt, dass die Angleichung der Wochenarbeitszeit nur mit großem Nachdruck und einer breiten Palette an Argumenten erreicht werden kann. Wir tun dies zusammen mit dem DGB gegenüber dem Bundesinnenministerium ebenso hartnäckig wie deutlich.

 

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