Beamtinnen und Beamte

Wichtiges in Kürze

Wichtiges in Kürze

Wichtiges in Kürze    

 

  • Terminankündigung/ SAVE THE DATE: Am 07.11.2019 veranstaltet der Landesbezirksausschuss für Beamtinnen und Beamte LABB eine Informationsveranstaltung mit dem Titel „Arbeitszeit für Beamte“. Dabei gibt es Informationen zur derzeitigen hessischen Gesetzeslage. Zur Debatte stehen Themen wie Lebensarbeitszeitkonten, verbunden mit der Frage, wie zeitgemäß solche Instrumente sind.   
    Kollege Walter Lochmann von der Beratungsstelle für Technologiefolgen und Qualifizierung im ver.di ­Bildungswerk btq steht als Referent zur Verfügung.

 

  • Die Beamtenbesoldung in Hessen ist durch. Das Gesetz wurde in dritter Lesung am Donnerstag, den 20.Juni 2019 im hessischen Landtag verabschiedet. Mehr dazu unten auf der Seite in einem Hessen inform, auch zum Download.           

                                        

  •  Anlassbeurteilung

20.Mai 2019:

  • Liebe Kolleg*innen,

zu der Frage, wann eine Anlassbeurteilung erforderlich ist, in einem Beurteilungssystem das auf Regelbeurteilungen ausgerichtet, hat das BVerwG mit Urteil vom 09.05.2019 unter dem AK BVerwG 2 C 2.18, 2 C 1.18  folgendes entschieden:

Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist.

Diese Fälle begründen jedoch nicht, dass für sämtliche Mitbewerber ebenfalls Anlassbeurteilungen erstellt werden müssen.
Im Klartext: eine Anlassbeurteilung ist nach einer Regelbeurteilung nur dann zwingend erforderlich, wenn
1. der Beamte über einen längeren Zeitraum Aufgaben wahrnimmt, die einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist und
2. der Anlass der Beurteilung ein Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle handelt.

Den gesamten Fall könnt ihr nachlesen, wenn ihr hier klickt.

Diese Information erfolgt mit freundlicher Genehmigung von juris- Das Rechtsportal, Newsletter Öffentliches Recht

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17.Mai 2019:

Ein hesseninform zur Besoldungsrunde 2019 ist fertig. Ihr könnt es hier unten auf der Seite herunterladen, genau wie den Gesetzentwurf der Regierungsfaktionen.

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  • Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Verwaltungsgerichthof in Kassel geht mit gutem Beispiel voran. In der Gesamtschau eines Falles, der am 22.10.2018 zur Entscheidung anstand, wurde ein Beamter auf Probe entlassen. Grund hierfür waren nicht einzelne Handlungen oder Äußerungen, sondern die Gesamtschau der dem Beamten auf Probe zur Last gelegten Verhaltensweisen, wodurch der Dienstherr Zweifel an der Bereitschaft des Beamten hegt, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.

Den gesamten Fall könnt ihr hier nachlesen

oder
Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 22/2018 v. 29.10.2018

 

Diese Information erfolgt mit freundlicher Genehmigung von juris- Das Rechtsportal, Newsletter

 

  • Überleitung altersdiskriminierende Besoldung

Freitag, 10. August 2018 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der eine oder andere hat in den letzten Tagen einen Widerspruchsbescheid in der Thematik altersdiskriminierende Besoldung erhalten.
Hintergrund ist, dass wir im April 2014, also nachdem die neue Besoldungstabelle in Hessen in Kraft trat, vorsorglich aufgefordert haben, gegen die Überleitungsbescheide Widersprüche einzulegen. Grund war, dass die Überleitung selbst auf Grundlage der altersdiskriminierenden Besoldung beruht. Die Besoldung wurde wertähnlich, wenn nicht sogar wertgleich übernommen.

Diese Form der Korrektur wurde jedoch vom EuGH (EuGH, Urteil vom 19.Juni 2014 – Rs. C 501/12) als rechtskonform anerkannt. Die Begründung lautet: „Sie ist zur Wahrung des Besitzstandes und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwandes für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten gerechtfertigt“. Diese Formulierung ist eher politischer Natur.

Daher erhaltet ihr nun ablehnende Widerspruchsbescheide, gegen die eine Klage keine Aussicht auf Erfolg hat, da das EuGH Urteil höchstrichterliche Rechtsprechung ist.

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Juli 2018: Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

Das BVerwG hat entschieden, dass tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend sind, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt.
Die Bindungswirkung wird entfaltet, wenn die Feststellungen sich nicht als offenkundig unrichtig erweisen und zentrale Erfordernisse des fairen Verfahrens beachtet wurden.

Im Klartext:
Auch im Ausland begangene und verurteilte Straftaten können disziplinarische Wirkungen in Deutschland entfalten.

Den gesamten Fall könnt ihr hier nachlesen

oder

Pressemitteilungen des BBVerwG Nr. 23/2018 v. 19.04.2018

 

Diese Information erfolgt mit freundlicher Genehmigung von juris- Das Rechtsportal, Newsletter Öffentliches Recht

  • DGB-Bundeskongress beschließt Antrag zur BeamtInnenpolitik

Klare beamtenpolitische Positionen hat am 16. Mai 2018 der 21. DGB-Bundeskongress beschlossen. Ein gemeinsamer Antrag von ver.di, GEW, GdP und EVG wurde von den Delegierten aller DGB-Mitgliedsgewerkschaften einstimmig angenommen. Der Antrag stärkt den DGB als Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamten in Bund und Ländern. Auf der ver.di-Bundesseite Beamtinnen und Beamte ist der Antrag ausführlich erläutert.
Hier gehts direkt zum Antrag.

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  • Altersgrenzen in der Hessischen Beamtenversorgung

Regelaltersgrenze: 67 Jahre

Die Altersgrenze gilt in der Regel ab dem Jahrgang1964. Ältere Jahrgänge werden stufenweise angehoben, ab Jahrgang 1947.
Antragsrecht ab 62 Jahren
Abschlag maximal 18 Prozent (§§33 und 35 HBG)

 

Besondere Altersgrenzen ( §§ 112, 113, 114 HBG)

a.      Feuerwehrtechnischer Dienst
ab 62 Jahren
Antragsrecht ab 60 Jahren

zzgl. „Belastungsermäßigung“

 

b.      Justizvollzug
plus „Belastungsermäßigung“

mit 62 Jahren
Antragsrecht ab 60 Jahren

 

c.      Polizeivollzug
mit 62 Jahren
Antragsrecht ab 60 Jahren
plus „Belastungsermäßigung“

Schwerbehinderte
mit 65 Jahren
Antragsrecht ab 60 Jahren (§ 35 HBG )

Hinausschieben des Ruhestandseintritts bis zu 3 Jahren (§34 HBG)
Zuschlag 10 Prozent des Grundgehalts zzgl. Amtszulage
Zuschlag ist nicht ruhegehaltsfähig und befristet bis
30.Juni 2021 (§54a HBG )

 

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  • Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bundesverfassungsgericht hat den Termin bekannt gegeben, an dem es seine Entscheidung zum BeamtInnenstreikrecht verkünden wird, und zwar ist das am 12. Juni 2018 um 10:00 Uhr.

Hier zur Meldung des Gerichts.

 

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