Beamtinnen und Beamte

Wichtiges in Kürze

Wichtiges in Kürze

Wichtiges in Kürze    

 

 

  • Dieser Termin wurde abgesagt/Die Veranstaltung findet nicht statt
    Terminankündigung/ SAVE THE DATE: Am 07.11.2019 veranstaltet der Landesbezirksausschuss für Beamtinnen und Beamte LABB eine Informationsveranstaltung mit dem Titel „Arbeitszeit für Beamte“. Dabei gibt es Informationen zur derzeitigen hessischen Gesetzeslage. Zur Debatte stehen Themen wie Lebensarbeitszeitkonten, verbunden mit der Frage, wie zeitgemäß solche Instrumente sind.   

    Kollege Walter Lochmann von der Beratungsstelle für Technologiefolgen und Qualifizierung im ver.di ­Bildungswerk btq steht als Referent zur Verfügung.

 

  • Die Beamtenbesoldung in Hessen ist durch. Das Gesetz wurde in dritter Lesung am Donnerstag, den 20.Juni 2019 im hessischen Landtag verabschiedet. Mehr dazu unten auf der Seite in einem Hessen inform, auch zum Download.           

                                        

  •  Anlassbeurteilung

20.Mai 2019:

  • Liebe Kolleg*innen,

zu der Frage, wann eine Anlassbeurteilung erforderlich ist, in einem Beurteilungssystem das auf Regelbeurteilungen ausgerichtet, hat das BVerwG mit Urteil vom 09.05.2019 unter dem AK BVerwG 2 C 2.18, 2 C 1.18  folgendes entschieden:

Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist.

Diese Fälle begründen jedoch nicht, dass für sämtliche Mitbewerber ebenfalls Anlassbeurteilungen erstellt werden müssen.
Im Klartext: eine Anlassbeurteilung ist nach einer Regelbeurteilung nur dann zwingend erforderlich, wenn
1. der Beamte über einen längeren Zeitraum Aufgaben wahrnimmt, die einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist und
2. der Anlass der Beurteilung ein Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle handelt.

Den gesamten Fall könnt ihr nachlesen, wenn ihr hier klickt.

Diese Information erfolgt mit freundlicher Genehmigung von juris- Das Rechtsportal, Newsletter Öffentliches Recht

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