Beamtinnen und Beamte

Informationen zum Hamburger Modell

Informationen zum Hamburger Modell

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Nachgang zu unserer gelungenen Informationsveranstaltung vom 26. April 2018 „Das Hamburger Modell – Nachahmenswert für Hessen?“ erhaltet ihr – wie besprochen – eine Zusammenfassung unserer Diskussion.

Dank unseres Kollegen Gerhard Kaiser, Teamleiter der Beihilfestelle Kassel, konnten wir die praktischen Auswirkungen des Hamburger Modells beleuchten.

Was ist das Hamburger Modell?
Bei dem Hamburger Modell handelt es sich um die Einführung der pauschalen Beihilfe. Den Beamtinnen und Beamten wird die Option eröffnet, sich zu fairen Bedingungen gesetzlich zu versichern. Mit der Folge, dass sie, wie Tarifbeschäftigte, einen Teil der GKV Beiträge vom Dienstherrn erhalten. Die Hamburger Bürgerschaft nennt es „pauschale Beihilfe“ oder „pauschalierte Beihilfe“.

Ausgangslage:
In allen Bundesländern und dem Bund ist es bis dato so, dass Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind, sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil von insgesamt 14,6 % der Besoldung selbst bestreiten müssen. Folglich ist dieser Personenkreis doppelt belastet. Tarifbeschäftigte hingegen zahlen nur den Arbeitnehmeranteil von 7,3 % zzgl. einem eventuellen Zusatzbeitrag. Das ist eine Ungerechtigkeit, die bislang einfach hingenommen wurde. Die Antwort auf diese Ungerechtigkeit ist der Versuch aus Hamburg.

Gibt es denn überhaupt Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der GKV sind bei diesen schlechten Konditionen?
Ja – Teilnehmer der Infoveranstaltung berichten, dass sie freiwillig in der GKV sind, u. a. aus solidarischen Gründen und weil
- die Beiträge der PKV (Private Krankenversicherung) für sie zu teuer sind, - sie eine Schwerbehinderung haben und damit hohe Risikozuschläge in der PKV zahlen müssten, dass Vorerkrankungen bestehen, die zu einer Verteuerung der PKV führen, dass bei der GKV Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert sind.

Wer könnte in Hessen vom Hamburger Modell profitieren?
Nur Beamtinnen und Beamte als auch Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die heute schon freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Neu ernannte Beamtinnen und Beamte hätten die Möglichkeit zwischen PKV und GKV zu wählen, wenn sie die Voraussetzungen für eine GKV nach SGB V erfüllen.

Warum könnte das Hamburger Modell für neue Beamte attraktiv sein?
Gerade in Zeiten des echten Fachkräftemangels, wo auch lebensältere Beamtinnen und Beamte in den öffentlichen Dienst wechseln, kann die pauschale Beihilfe ein Grund für die Entscheidung zugunsten des öffentlichen Dienstes sein. Die pauschale Beihilfe ist gerade für junge Menschen mit Familie interessant, da die Familienmitglieder kostenfrei in der GKV mitversichert werden können. Welche Gefahren könnte das Hamburger Modell für Hessen haben? Hessen hat als einziges Bundesland noch das Sachleistungsprinzip. Nach dem Sachleistungsprinzip werden Behandlungskosten nur erstattet, wenn diese im Jahr 50 % der zu berücksichtigenden Beihilfe umfasst. Dies hat zur Folge, dass Beamtinnen und Beamte fleißig Belege sammeln und notfalls noch schnell unnötig zum Arzt gehen müssen, um Kosten zu produzieren.
Die übrigen Behandlungskosten von rund 50 % müssen über eine private Krankenversicherung abgesichert werden.
Besteht die Möglichkeit trotz pauschalierter Beihilfe noch weiter Leistungen nach dem hessischen Beihilferecht zu erhalten?
Diese Frage können wir nicht abschließend klären.

Abschließende Worte
Das Beihilfesystem ist antiquiert, erst in Vorlage treten, Rechnungen sammeln, schlechtes Handling. Das Hamburger Modell besser, da ein Wechsel innerhalb der PKV kaum möglich ist im Gegensatz zur GKV. Freiwillig Versicherte in der GKV fühlen sich wohl und erhalten alle wichtigen Leistungen. Die Gefahr, dass die Beihilfe sich in Gänze verschlechtern könnte, wenn die Gewerkschaft auf das Hamburger Modell aufmerksam macht. Wir sollten das Hamburger Modell begrüßen, da es seit langer Zeit unsere gewerkschaftliche Position erfüllt, die GKV stärkt und Solidarisierung hochhält.

Die Veranstaltung war sehr konstruktiv und lebhaft. Wir werden das Thema im Landesausschuss der Beamtinnen und Beamte noch einmal aufgreifen und uns abschließend positionieren.

Zum Download stehen rechts in Form von pdf-Dokumenten bereit

  • Dieses Hessen Inform
  • Der unverändert beschlossene Gesetzesentwurf des Hamburger Senates
  • die gegenüber dem zuständigen Unterausschuss der Bürgerschaft abgegebene schriftliche Stellungnahme des DGB
  • das umfangreiche Wortprotokoll der Expertenanhörung (u.a. mit den Gutachten und Positionen der Kritiker im Anhang)
  • das Wortprotokoll der Senatsbefassung (u.a. mit der Aussage zur steuerrechtlichen Bewertung der Pauschale)
  • Eine aktuelle Mitgliederinformation des DGB u.a. mit Angaben zum Antragsverfahren

 

Neuigkeiten