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dju: Entwurf für hessisches Informationsfreiheitsgesetz völlig unzureichend

14.12.2017

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hält den kurzfristig von CDU und Grünen vorgelegten Entwurf eines gesetzlichen „Anspruchs auf Informationszugang“ für völlig unzureichend. Der Gesetzentwurf soll heute in erster Lesung im Wiesbadener Landtag auf den Weg gebracht werden.

Das Recht der Bürgerinnen und Bürger und damit auch der Journalistinnen und Journalisten auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber öffentlichen Stellen droht durch zahlreiche Ausnahmen in der Praxis weitgehend wirkungslos zu bleiben. So sind zum Beispiel Polizeibehörden, der hessische Verfassungsschutz und die Landeskartellbehörde von vorneherein von der Auskunftspflicht ausgenommen.

Für einen gravierenden Mangel hält die dju auch die vorgesehene Regelung, wonach Gemeinden und Landkreise nur dann auskunftspflichtig werden, wenn sie die Anwendung des Gesetzes ausdrücklich selbst beschließen und in einer Satzung regeln. „Damit wird es bestenfalls einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen auf kommunaler Ebene geben“, befürchtet dju-Geschäftsführer Manfred Moos. Die Journalistengewerkschaft fordert deshalb einen landesweiten einheitlichen Anspruch auf Informationszugang.

Verwundert zeigt sich die dju, dass ausgerechnet die Grünen mit ihrem Anspruch als Bürgerrechtspartei einen Gesetzentwurf mit vorlegen, der „eher den Geist des Obrigkeitsstaates atmet als den der Bürgerrechte“.

Hessen ist bisher neben Bayern, Sachsen und Niedersachsen das einzige Bundesland ohne Informationsfreiheitsgesetz. Unter den zwölf Informationsfreiheitsgesetzen auf Länderebene galt vielen Experten bisher das Gesetz aus Baden-Württemberg aus Schlusslicht. Die rote Laterne für die bürgerfeindlichste Regelung dürfte nach Hessen gehen, wenn das Gesetz so beschlossen wird wie vorgelegt, meint zum Beispiel die Bürgerrechtsplattform netzpolitik.org.

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