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Landtagsanhörung zum hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuch

Landtagsanhörung zum hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuch

07.03.2018

Vor der Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des hessischen Landtags morgen hat ver.di den Regierungsentwurf zur Änderung des hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) als unzureichend bezeichnet. Die für frühkindliche Bildung zuständige Gewerkschaftssekretärin, Kristin Ideler fordert die Mehrheitsparteien CDU und Grüne auf, ihren Entwurf nachzubessern:

„Die letzte Änderung insbesondere des hessischen Kinderförderungsgesetzes, welches zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, hat zu erheblicher Verschlechterung der pädagogischen Arbeit geführt. Das geht bereits zu Lasten der betreuten Kinder und der Gesundheit des pädagogischen Fachpersonals. Im vorliegenden Gesetzesentwurf nun eine halbherzige Gebührenbefreiung für die Eltern zu verwirklichen, anstatt qualitätssteigernde Maßnahmen wie zum Beispiel einen besseren Personalschlüssel und kleinere Gruppen im Gesetz zu verankern, ist das falsche Signal.

Zudem herrscht in hessischen Kitas ein stetig zunehmender und mittlerweile mehr als besorgniserregend hoher Fachkräftemangel. Diesem kann auf Dauer nur begegnet werden, wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht immer weiter verschlechtern. Auch da greift der Regierungsentwurf zu kurz. Kommunen brauchen für die Kindertagesstätten mehr Geld vom Land, um zuerst Qualitätsverbesserungen und dann in einem zweiten Schritt eine vollständige Gebührenfreistellung zuverlässig finanzieren zu können. CDU und Grüne sollten sich hier am Entwurf „ChancenG“ der SPD-Fraktion orientieren. Er ist insgesamt aus der fachlichen Perspektive wesentlich ausgereifter zu bewerten und bezieht Ergebnisse der ausführlichen Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes mit ein. Zum Beispiel sieht er eine Wende weg von der Festbeitragsfinanzierung vor, hin zu einer anteiligen Finanzierung durch Land und Kommunen, wobei das Land bis zu 82,5 Prozent übernehmen soll.

Derzeit tragen die Kommunen mehr als zwei Drittel der Gesamtausgaben für die Kindertagesbetreuung und Land sowie Elternbeiträge decken lediglich das verbleibende eine Drittel zu annähernd gleichen Teilen ab. Mehrausgaben bei der frühkindlichen Bildung sollen unter anderem finanziert werden durch für Hessen zu erwartende Entlastungen beim Länderfinanzausgleich.

Bei der Personalausstattung kehrt der SPD-Entwurf zur gruppenbezogenen Berechnungsweise zurück und bezieht darüber hinaus fachliche Aspekte, wie zum Beispiel die Berücksichtigung von Vor-und Nachbereitungszeiten, Leitungsfreistellungszeiten und höhere Ausfallzeiten bei der Berechnung des Personalbedarfs mit ein. Das begrüßen wir sehr und unterstützen diesen Gesetzentwurf in weiten Teilen.“

Die vollständige Stellungnahme rechts im Downloadbereich