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EDEKA Hessenring - Stimmungsmache der Geschäftsleitung bei Betriebsratswahlen

EDEKA Hessenring - Stimmungsmache der Geschäftsleitung bei Betriebsratswahlen

27.02.2018

Der Landesbezirksleiter von ver.di Hessen, Jürgen Bothner, ruft die Geschäftsführung der EDEKA Hessenring in Melsungen auf, sich bei den Betriebsratswahlen an das Betriebsverfassungsgesetz zu halten. „Wir haben den Eindruck, dass sich die Geschäftsführung derzeit aktiv in den Verlauf der Betriebsratswahlen einmischt, mit dem Ziel, Betriebsräte zu diffamieren“, so Bothner.

Aus dem Betrieb wird berichtet, die Geschäftsleitung rede betriebsöffentlich über aktive Betriebsräte, als trieben sie aus rein persönlichen Motiven die Kosten der Betriebsratsarbeit in die Höhe. So wurden in einigen Fällen (im Rahmen von kollektivrechtlichen Beschlussverfahren des Betriebsrates zur Eingrenzung zum Beispiel von Mehrarbeit) die Anwaltskosten des Rechtsanwaltes des Betriebsrates allen Beschäftigten mitgeteilt. Dies ist ein Verstoß der Geschäftsführung gegen die Regularien des Betriebsverfassungsgesetzes.

Auch in anderen Fällen berichten Betriebsräte von zum Teil schikanösen Verhalten und von nicht gerechtfertigtem Umgang mit den Vertretern der Arbeitnehmerschaft der EDEKA Hessenring. So wurde ein Betriebsratsvorsitzender namentlich diskreditiert und sein Handeln als schädlich für die Belange der Beschäftigten dargestellt. Weiterhin wurden Betriebsräte öffentlich bloßgestellt, nur weil diese die Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder an das Betriebsverfassungsgesetz angepasst hatten.

„Wir erwarten von der Geschäftsführung, dass sie zu einem angemessenen Umgang mit den gewählten Betriebsräten zurückkehrt und sich nicht weiter in die Betriebsratswahlen der Betriebe des Handelskonzernes einmischt“, so Bothner, „Wir erwarten darüber hinaus Respekt gegenüber den Betriebsräten und dem Rechtsgut der Mitbestimmung.“

Behinderung von Betriebsratswahlen sei nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz strafbewehrt und keineswegs eine Lappalie.