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Diskussion mit Landtagspolitikern über KiföG

Diskussion mit Landtagspolitikern über KiföG

11.05.2017

Über 70 Teilnehmende aus ganz Hessen hatten sich am 9. Mai im DGB-Haus eingefunden, um mit den sozialpolitischen Sprecher_innen der hessischen Landtagsfraktionen über die Evaluation des hessischen Kinderförderungsgesetzes (HessKiföG) zu diskutieren. Hierfür hatten die hessischen Erzieher_innen vorab in einer Fachtagung Kritikpunkte gesammelt, insbesondere zu den Themen Verwaltungsaufwand, mittelbare pädagogische Zeiten, Leitungsfreistellung, Inklusion und Schulkinderbetreuung. Zu diesen wollten sie von den Politiker_innen Positionen zu hören bekommen.

Grußworte gab es von den beiden Fachbereichen, in denen Erzieherinnen organisiert sind, nämlich vom Fachbereich Gemeinden (öffentliche Kitas) und vom Fachbereich soziale Dienste (konfessionelle und freie Träger). Georg Schulze-Ziehaus, Landesfachbereichsleiter Soziale Dienste bei ver.di, betonte in seinem Grußwort die trägerübergreifende Relevanz des HessKiföG. Aus Sicht der Beschäftigten der freien und kirchlichen Träger gebe es in dem Gesetz einige Mängel bei der Umsetzbarkeit sowie in der Frage der Qualitätssicherung. Kristin Ideler vom Fachbereich Gemeinden schloss sich der Einschätzung an, was die Notwendigkeit trägerübergreifender Zusammenarbeit in ver.di betrifft. Außerdem kritisierte sie, die Befürchtungen und Kritikpunkte der hessischen Erzieher_innen an der Umsetzung des Gesetzes würden aus ver.di Sicht noch nicht hinreichend berücksichtigt. In ver.di organisierte Erzieher_innen hatten ihren Standpunkt in einer ersten Bewertung der Evaluation formuliert:

Die sozialpolitischen Sprecher_innen der Parteien präsentierten in der teilweise etwas turbulent anmutenden Diskussion verschiedene Perspektiven auf die Evaluation des HessKiföG. Bettina Wiesmann von der CDU zeigte sich zufrieden mit dem Gesetz. Markus Bocklet von den Grünen war optimistisch, äußerte aber auch Bedenken. Komplette Ablehnung zeigte die Landtagsopposition mit Gerhard Merz von der SPD und Marjana Schott von der Linken. Beide Parteien würden eine Rückkehr zur gruppenbezogenen Förderung und eine deutlich stärkere Beteiligung des Landes an der Finanzierung bevorzugen. Ihrer Meinung nach würde das unter anderem zur Entlastung der kommunalen Haushalte und zur Reduzierung der Elternbeiträge führen. Die FDP sieht vor allem die Finanzmittel insgesamt noch nicht als ausreichend an und sprach sich für eine jährliche Steigerung ebendieser aus (René Rock).
Es wird sich zeigen müssen, was die Fraktionen in Bezug auf das Gesetz im Laufe des Jahres an konkreten Verbesserungsvorschlägen auf den Weg bringen.

Die Redebeiträge von Erzieher_innen und Leitungen aus dem Publikum machten deutlich, wie unzureichend die Ausstattung vor allem in der Schulkinderbetreuung und bei der Inklusion ist. Die Rednerinnen machten deutlich, dass eine Kindertageseinrichtung ohne eine freigestellte Leitung keine pädagogisch angemessene Qualität für Kinder und Eltern bieten kann. Ein wichtiges Anliegen ist auch der Erhalt der Horte. Es waren auch einige Verbändevertreter_innen (unter anderem der Liga und des paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Publikum anwesend. Diese äußerten vor allem Kritik an der unzureichenden Umsetzung der Inklusion sowie den fehlenden Zeiten für Leitung und mittelbare pädagogische Arbeit, die aus Trägersicht unbedingt ins Gesetz gehörten.

Eine Dokumentation der Veranstaltung findet sich im ver.di Newsletter für Erzieherinnen und Erzieher, der bald erscheint, online ab Ende Mai hier.