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Beamtenstreikrecht vor dem Bundesverfassungsgericht

Beamtenstreikrecht vor dem Bundesverfassungsgericht

16.01.2018

Eine Stärkung der Koalitionsfreiheit erwartet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), wenn sich von morgen an das Bundesverfassungsgericht mit dem Beamtenstreikrecht befasst. Vor Beginn der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe erklärte die hessische ver.di Beamtensekretärin Rebecca Liebig: „Beamtinnen und Beamten dürfen ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen weder verhandeln noch durch Arbeitskampfkampfmaßnahmen wie Streiks durchsetzen. Ihnen wird die volle Koalitionsfreiheit vorenthalten.“ Ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar sei, müsse deshalb durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden. „Beschränkungen elementarer Grundrechte wie der Koalitionsfreiheit sind in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat nicht hinnehmbar“, so Liebig.

Dagegen sähen die Befürworter des Streikverbots in der Beschränkung von Beamtinnen und Beamten keine Verletzung der Grund- und Menschenrechte und im Beamtenstreik einen Widerspruch zu den Dienst- und Treuepflichten sowie eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Staates. Dazu Liebig: „Wenn die Regierungspräsidien oder Ordnungsämter der Kommunen bestreikt würden, gehen in Hessen nicht die Lichter aus.“ Die rund 45.000 Tarifbeschäftigten des Landes und der Kommunen nähmen ihr Streikrecht verantwortungsbewusst wahr. Notdienstvereinbarungen sicherten lebenswichtige Leistungen der Daseinsvorsorge ab. Dies werde nicht anders, wenn die Beamtinnen und Beamten streiken dürften. „Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum für sie das Grund- und Menschenrecht auf Koalitionsfreiheit nicht gelten soll“, so Liebig. Viele Tätigkeiten in der Verwaltung würden von Beamtinnen und Beamten und Tarifbeschäftigten ausgeübt. Nur der Status entscheide, ob ein Arbeitsplatz bestreikt werden dürfe oder nicht. Den Beamtinnen und Beamten werde auch kein Privileg eingeräumt. Die Beamtenbesoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen sei mehrfach durch Gesetz gekürzt worden. Die Koalitionsfreiheit biete Durchsetzungsrechte, mit denen die Beamtinnen und Beamten sich dagegen aktiv zu Wehr setzen könnten.

In ver.di sind nicht nur Tarifbeschäftigte, sondern auch Beamtinnen und Beamte in allen Verwaltungsbereichen des Landes Hessen organisiert. Insgesamt sind im Land und bei den hessischen Kommunen gut 100.000 Beamtinnen und Beamte und 45.000 Tarifbeschäftigte tätig.