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Die Rausschmeißer sind in Hessen unterwegs

Die Rausschmeißer sind in Hessen unterwegs

02.02.2018

Die Rausschmeißer sind in Hessen unterwegs
Interview mit dem Leiter der Landesrechtsschutzstelle von ver.di Hessen, Peter Klenter

Dieses Interview ist in gekürzter Fassung auf der Hessenseite der aktuellen Ausgabe der ver.di-Mitgliederzeitschrift publik erschienen.

 „Union Busting“ heißt übersetzt: die systematische Bekämpfung von Gewerkschaften oder betrieblichen Interessensvertretungen, ihre Unterdrückung oder sogar Sabotage gegen sie. Methoden der Union Buster sind das Behindern oder Manipulieren von Betriebsratswahlen, ungerechtfertigte Kündigungen, Zermürbung, manchmal sogar Ausspähung durch Detektive bis hin zum Verhindern von kritischen Presseberichten. Es gibt Rechtsanwaltskanzleien, die sich damit einen -zweifelhaften- Namen gemacht haben. Bei ver.di in Hessen sehen sich zurzeit zwei Bereiche auf dem Frankfurter Flufghafen mit solchen Akteuren konfrontiert. Die Sicherheitsfirma i-sec und der Wechselstubenbetreiber travel ex haben den einschlägig bekannten Rechtsanwalt Naujoks beauftragt. In beiden Fällen wurde der Betriebsratsvorsitzende gekündigt. Im deutschen Recht ist es unmöglich, ein Betriebsratsmitglied zu kündigen - das ist eine schnell hergesagte Binsenweisheit unter Gewerkschaftern.

Seit 15.März 2017 leitet Peter Klenter den Rechtsschutz bei ver.di Hessen. Peter Klenter Peter Klenter  – Seit 15.März 2017 leitet Peter Klenter den Rechtsschutz bei ver.di Hessen.

Wir fragen den Leiter des Landesrechtsschutzes bei ver.di Hessen, Peter Klenter: Ist diese Sicherheit nicht mehr gegeben?

Doch, selbstverständlich sind Betriebsratsmitglieder rechtlich gegen Kündigungen geschützt. Eine ordentliche Kündigung ist während der Amtszeit und bis zu einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit unzulässig (§ 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz – KSchG). Eine fristlose Kündigung ist nur zulässig, wenn der Betriebsrat der Kündigung zustimmt (§ 103 BetrVG). Erteilt der Betriebsrat keine Zustimmung zur Kündigung, kann der Arbeitgeber das Arbeitsgericht anrufen und ein sogenanntes „Zustimmungsersetzungsverfahren“ einleiten. Das Besondere an diesem Verfahren ist, dass die Kündigung erst wirksam wird, wenn eine letztlinstanzliche Entscheidung vorliegt – also wenn letztendlich das Bundesarbeitsgericht die Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung ersetzt hat. Einen besseren rechtlichen Schutz als Betriebsratsmitglieder haben keine anderen Arbeitnehmer*innen. Soweit die Theorie, die auch in den allermeisten Fällen funktioniert.
Praktisch haben der Arbeitgeber und seine Rechtsanwält*innen aber zwei Einfallstore: erstens können sie das Betriebsratsmitglied von der Arbeitsleistung freistellen und versuchen, auf diesem Weg aus dem Betrieb „heraus zu drängen“. Da muss man sich dann wehren und als Betriebsratsmitglied gerichtlich durchsetzen, dass man weiterhin sein Amt ausüben kann und insbesondere Zutritt zum Betrieb hat. Zweitens können sie auf den Betriebsrat einwirken, dass er der Kündigung zustimmt. Man glaubt es ja nicht, aber es gibt immer wieder Betriebsräte, die sich als Pseudorichter aufspielen oder um irgendwelcher Vorteile willen der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds zustimmen. Dann schlagen das „normale“ Arbeits- und Sozialrecht zu: man ist aus dem Betrieb raus, muss Kündigungsschutzklage führen und bekommt in der Regel erst mal zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld...

Welchen Stellenwert hat denn Mitbestimmung im deutschen Recht? Wie ist sie geschützt, wie einklagbar ist sie?

Die betriebliche Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz BetrVG ist eine Mitgestaltung: der Betriebsrat kann die sogenannte „unternehmerische Freiheit“ in der Regel nicht aushebeln, er kann aber deren Auswirkungen nachhaltig ausgestalten. Damit stellt er einen Machtfaktor im Betrieb dar, um den uns die meisten Arbeitnehmer*innen in anderen Staaten beneiden. Der Betriebsrat hat in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten erzwingbare Mitbestimmungsrechte. Verweigert sich der Arbeitgeber diesen Rechten, kann der Betriebsrat diese inhaltlich erzwingen und völlig unbotmäßigen Arbeitgebern auch einen „Pflichtenkranz der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ auferlegen lassen durch Ordnungs- und Zwangsgelder (§ 23 Abs. 3 BetrVG). Schließlich stellen die Behinderung oder Störung der Betriebsratsgründung und –tätigkeit wie auch die Benachteiligung oder Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern auch eine Straftat dar, die mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann (§ 119 BetrVG).

 Was für Methoden wenden diese Betriebsratsbekämpfer noch an?

Da wird natürlich tief in die Trickkiste gegriffen. Wir erinnern uns hoffentlich alle, wie die Firma Birkenstock ihren neu gegründeten Betriebsrat vor 25 Jahren drangsaliert hat: die Belegschaft wurde aufgewiegelt, Sonderzahlungen wurden gestrichen und die Betriebsratsmitglieder wurden mit ihren letzten Getreuen in die sogenannte „Deppenhalle“ versetzt, wo sie nach Männern und Frauen getrennt nur sinnlose Arbeiten oder rein gar nichts arbeiten durften. Karl Birkenstock wollte sogar, dass das Arbeitsgericht den Kolleg*innen verbietet, in der Leere sinnvoll tätig zu sein.
200.000 DM soll die Ausgrenzungs- und Verfolgungsarie die Firma Birkenstock tagtäglich gekostet haben. Das möchten Naujoks und seine Auftragsgeber aus dem deutschen Mittelstand und international renommierten Konzernen natürlich billiger haben. Naujoks hat die Bücher „Die Kündigung von Unkündbaren“ und „Schwarzbuch Betriebsrat“ geschrieben. Diese sind Werbebroschüren für sein Geschäftsmodell, Betriebsräte gegen Geld zu beseitigen. Die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR haben recherchiert, wie dieses Geschäftsmodell funktioniert: da heuert zum Beispiel ein Altenpflegeheim einen Privatdetektiv an, der eine Flasche Schnaps neben eine Altenpflegerin stellt – und es erscheint wunderbarer Weise sofort die Heimleiterin mit mehreren anderen Personen ... Eine fristlose Kündigung wird ausgesprochen und Rechtsanwalt Naujoks vertritt den Arbeitgeber. Er bestreitet zwar, mit alledem zu tun zu haben, hat aber offensichtlich an den Vorgesprächen mitgewirkt. So geschehen im Jahr 2012 in Bad Nauheim. Drohen, Kündigen, rechtswidrig den Geldhahn der Arbeitnehmer*innen abdrehen – das sind so die scharfen Methoden dieses Vorgehens gegen starke Arbeitnehmer*innen und Betriebsräte.

Was können engagierte Betriebsräte dagegen tun? Gibt es aus rechtlicher Sicht Strategien, sich zu wehren?

Ja, Betriebsräte dürfen darauf vertrauen, dass wir in Deutschland gute Arbeitsgerichte haben, die Arbeitnehmerrechte effektiv schützen und sorgfältig arbeiten können, um falsche Kündigungsgründe beiseite zu räumen. Da braucht man dann als Betriebsratsgremium und als betroffenes Betriebsratsmitglied einen starken und kompetenten gewerkschaftlichen Rechtsschutz und auch einen entsprechenden guten Rechtsanwalt an seiner Seite. Man kann, wenn solche Situationen inszeniert werden, auch vorsorgend rechtlich tätig werden. Das Wichtigste ist aus meiner Sicht aber, dass wir verstehen, dass das Rechtliche wie immer ‚nur’ instrumentell ist. Wer Betriebsratsmitglied wird, weiß, dass er oder sie sich auch persönlich in eine Risikozone begibt: man wird aus einer Privatperson zu einer öffentlichen Person - man übernimmt eine soziale Rolle, auf die man auch persönlich vorbereitet sein muss. Dazu gehören soziales und politisches Bewusstsein und soziale Vernetzung in Gewerkschaften, politischer Bildung und sozialem Einsatz. Es ist heute unter den prekären Arbeits- und Lebensbedingungen und in unserer konsum-, erlebnis- und statushungrigen Gesellschaft, in der sogenannte „Empathie“ die tätige und uneigennützige Solidarität verdrängt, schwierig und auch nicht erwünscht, die persönlichen Qualitäten zu entwickeln, um sich in den Risikozonen zu bewegen. Aber es ist zum Glück nicht unmöglich.

Es lohnt sich zu kämpfen. Warum?

  • In einem weiteren hessischen Fall hat der Betriebsratsvorsitzende obsiegt.

    Gegen den Kollegen vom Deutschen Roten Kreuz in Mittelhessen liefen mehrere Klagen, auch er war (und ist auch vor kurzem wieder gewählt worden) Betriebsratsvorsitzender. In diesem Fall blieben die KollegInnen vom Gremium standhaft, sie stimmten dem Ansinnen des Arbeitgebers zur Kündigung ihres Vorsitzenden nicht zu. Also zog der vor Gericht und das später auch mit Hilfe des Betriebsratsbekämpfer-Anwalts. Aber das Arbeitsgericht gab dem Kollegen vom DRK recht.

    Der Weg war lang, der Weg war hart, aber der Kollege ist wieder im Betrieb. Kämpfen lohnt sich.