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Hessischer Finanzminister wirbt wiederholt für Beamtenbund

Hessischer Finanzminister wirbt wiederholt für Beamtenbund

06.07.2017

Die Gewerkschaft ver.di wirft Finanzminister Schäfer einseitige Parteinahme für den Beamtenbund vor. Es geht um einen Artikel, den der Minister im Newsletter der Landesregierung veröffentlicht hat. Er ist betitelt mit dem Schäferschen Zitat „Steuergerechtigkeit gehört zu unserer DNA“. Im Text wirbt Schäfer offen für die deutsche Steuergewerkschaft, die dem Beamtenbund angehört. Wörtlich heißt es in dem Text über eine Festrede Schäfers beim deutschen Steuergewerkschaftstag: „Deshalb trete ich tagtäglich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und gemeinsam mit der Steuergewerkschaft dafür ein, Steuerkriminalität zu bekämpfen.“

ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Für uns geht der Minister hier eindeutig zu weit. Wir sehen in diesen Äußerungen ganz klar eine Verletzung der Neutralitätspflicht, die auch und gerade für einen hessischen Staatsminister gilt. Und zwar gleich zweimal. Einmal indem er die Rede vor den Gästen der Steuergewerkschaft hält und dann noch einmal, wenn er darüber in einem offiziellen hessischen Verlautbarungsorgan denen berichtet, die nicht bei der Festrede anwesend waren. Wenn Schäfer gemeinsame Sache mit der Steuergewerkschaft macht, und das auch noch tagtäglich, dann stößt er unseren knapp 170.000 Mitgliedern vor den Kopf. Wenn Steuergerechtigkeit zu des Finanzministers DNA gehört, dann fragen wir uns, warum er sich nicht schon auch einmal an uns gewandt hat. Denn ver.di hat sich in der Vergangenheit sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene exponiert zum Thema Steuergerechtigkeit geäußert. Wir haben dazu viel zu sagen.“

Mit Blick auf den Beamtenbund meint Bothner: „Bekennt sich der Frankfurter Oberbürgermeister als ver.di Mitglied öffentlich zu seiner Gewerkschaft, dann ruft der Beamtenbund in die Boulevardpresse „Verletzung der Neutralitätspflicht“, „Unding in dieser Position“ und wirft Feldmann „Brüskierung der Mitglieder anderer Berufsverbände“ vor. Bei der Werbung für den eigenen Verband genießt der Beamtenbund offenbar und schweigt. Und der Boulevard erst recht.“