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Enttäuschung über Arbeitgeber

Enttäuschung über Arbeitgeber

04.06.2015

Nach der Schlichtungsvereinbarung im Tarifstreit von Sozialdienst und ErzieherInnen findet in Hessen morgen der vorerst letzte Streiktag statt. ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner betont aber, damit sei der Streik nicht beendet oder gar abgebrochen: „Mit Beginn der Schlichtung ist der Streik ausgesetzt, nicht mehr und nicht weniger. Die Streikenden werden morgen in Versammlungen über die Einzelheiten der Verhandlungen und über die Streikdelegiertenkonferenz heute beraten. Außerdem werden sie das weitere Vorgehen besprechen. Einhellige Meinung in der Konferenz heute bei den mehr als 300 Teilnehmenden war es, jetzt trotzdem die Bewegung weiter aufrecht erhalten zu wollen. Die Kolleginnen und Kollegen werden im Gespräch bleiben mit Eltern und Politik, um die Aufwertung voran zu bringen.“

Die Streikdelegiertenkonferenz hatte sich enttäuscht gezeigt, dass auch in dreieinhalb Tagen nochmaliger intensiver Verhandlungen die Arbeitgeber kaum zu Zugeständnissen bereit gewesen sind. Bothner: „Die SozialarbeiterInnen sollten wieder leer ausgehen. Wir wollen aber alle mitnehmen und eine generelle Aufwertung erreichen, nicht nur ein bisschen was für wenige. Es ist erstaunlich, wie wenig von der eindrucksvollen breiten öffentlichen Unterstützung bei den Entscheidern im kommunalen Arbeitgeberverband ankommt, so unbeweglich wie sie letztlich bleiben.“

Für die Schlichtung ist ein genauer Zeitplan vorgesehen. Sie verläuft nach festgesetzten Regeln. So wird sich die Schlichtungskommission aus je acht Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft und der VKA sowie zwei unparteiischen Vorsitzenden zusammensetzen. ver.di hat den langjährigen Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, benannt. Die VKA wird ihren Schlichter noch benennen. Der stimmberechtigte Vorsitz wechselt turnusmäßig und steht in dieser Auseinandersetzung dem von VKA-Seite zu benennenden Vorsitzenden zu. Ab Sonntag, 7. Juni 2015, herrscht nach der Schlichtungsvereinbarung Friedenspflicht, der unbefristete Streik ist von diesem Tag an ausgesetzt.

Die Schlichtungskommission muss spätestens innerhalb von sechs Werktagen nach Anrufung (erstmals) zusammentreten, also bis Donnerstag, 11. Juni 2015. Eine Einigungsempfehlung ist von der Schlichtungskommission spätestens eine Woche nach ihrem erstmaligen Zusammentritt zu beschließen, also bis zum Donnerstag, 18. Juni 2015.

Die Schlichtungskommission entscheidet mit einfacher Mehrheit. Die Einigungsempfehlung ist nicht bindend. Spätestens am dritten Werktag nach Zustellung der Einigungsempfehlung sind die Tarifverhandlungen von den Tarifvertragsparteien wieder aufzunehmen, also voraussichtlich um den 23. Juni 2015. Das Schlichtungsverfahren ist vertraulich und nichtöffentlich; der Schlichtungsort wird nicht bekanntgegeben.

Die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission wird in einer dritten bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz mit den Vertreterinnen und Vertretern aus den Streikbetrieben beraten und von diesen bewertet.