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Kritik an den Plänen zur Neuordnung der Autobahnen

Kritik an den Plänen zur Neuordnung der Autobahnen

16.05.2018

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Scheuer zur Aufstellung der Infrastrukturgesellschaft für Bundesautobahnen (IGA) sind aus Sicht von ver.di Hessen weder nachvollziehbar noch akzeptabel. „Warum Scheuer meint, die Infrastrukturgesellschaft mit Sitz in Berlin benötige zehn regionale Niederlassungen und ausgerechnet im Bundesautobahnverkehrsknotenland Hessen soll keine einzige davon angesiedelt sein, wird wohl sein Geheimnis bleiben“, kritisiert der Vorsitzende der Fachgruppe Straßenverkehr, Willi Donath die Entscheidung des Bundesverkehrsministers.

Durch Grundgesetzänderungen und Begleitgesetze, auf die sich Bund und Länder im Zusammenhang mit der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt hatten, soll spätestens ab 1.1.2021 eine Infrastrukturgesellschaft Bundesautobahnen GmbH mit Sitz in Berlin gebildet werden. Zu diesem Zeitpunkt sollen die Zuständigkeiten der Länder für die Bundesautobahnen auf den Bund übergehen. Betroffen davon ist auch Hessen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hessen Mobil. Bereits zum 31.12.2017 mussten dem Bundesverkehrsministerium die entsprechenden Stellen von Beschäftigten mitgeteilt werden, die für Bundesautobahnen tätig sind. Von den rund 3.500 Beschäftigten bei Hessen Mobil werden zirka 1.200 dem Bund zur Verfügung gestellt werden müssen, also ein knappes Drittel. Definitiv davon betroffen werden Autobahnmeistereien sein und die Bereiche Planung, Bau, Betrieb und Verkehr.

Sowohl für künftige Planungsentscheidungen im Zusammenhang mit Autobahnen als auch insbesondere für die betroffenen Beschäftigten selbst ist eine hessische Niederlassung der Infrastruktur Gesellschaft unabdingbar erforderlich. „Das hessische Autobahnnetz bildet einen Knotenpunkt für Autobahnverläufe von Nord nach Süd bzw. Ost nach West und nimmt damit eine bedeutende Rolle auch für den europäischen Fernverkehr wahr,“ stellt Landesfachbereichsleiter Thomas Schenk fest. „Wie Bundesverkehrsminister Scheuer auf die Idee kommen kann, dieses Streckennetz zu vierteilen und auf Niederlassungen in anderen Bundesländern zu verteilen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Und im Interesse der Beschäftigten auch auf gar keinen Fall hinnehmbar.“

Wenn eine Niederlassung der Infrastrukturgesellschaft in Hannover für beispielsweise für den Autobahnabschnitt der A7 Homberg/Ohm bis Cuxhaven zuständig sein soll, kann dies auch für das hessische Personal zu schwerwiegenden Folgen führen.

„Die Verunsicherung ist bei den Beschäftigten von Hessen Mobil riesengroß - sowohl bei denen, die zur Infrastrukturgesellschaft wechseln sollen, als auch bei jenen, die ihre Aufgaben weiterhin bei Hessen Mobil wahrnehmen werden“, bewertet Willi Donath die momentane Unruhe Lage unter den Beschäftigten.

ver.di Hessen fordert und erwartet deshalb von dem Bundesverkehrsminister, seine Entscheidung zu korrigieren und in Hessen eine Niederlassung der Infrastrukturgesellschaft vorzusehen. Außerdem fordert ver.di die Hessische Landesregierung auf, Tarifverhandlungen zum Schutz der Beschäftigten bei Hessen Mobil aufzunehmen.