Beamtinnen und Beamte

Urteilsbegründung altersdiskriminierende Besoldung

Urteilsbegründung altersdiskriminierende Besoldung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Sache altersdiskriminierende Besoldung liegt die Urteilsbegründung des des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vor.

AZ: BVerwG 2 C 12.16  und 2 C 12.16
In unserem Flyer vom April 2017 berichteten wir ausführlich über die Kernpunkte der Entscheidung. Die Urteilsbegründung hat keine Neuigkeiten diesbezüglich ergeben.
Rechtsmittel wurden gegen das Urteil nicht eingelegt, so dass Bestandskraft des Urteils besteht.

Wie sieht das weitere Verfahren aus?

Folgender Sachverhalt wird hier beispielshaft zugrunde gelegt:

Die Beamtin legt im Dezember 2012 einen Widerspruch gegen ihre Besoldung ein. Nach der zweimonatigen Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 2 AGG geht sie davon aus, dass ihr rückwirkend ab Oktober 2012 eine Erstattung zusteht.

Nach ver.di Kenntnissen wird das Land Hessen für Landesbeamtinnen und Landesbeamte wie folgt verfahren, wobei jeder Fall einzeln zu prüfen ist.

1.   Geltendmachung: Das Land schaut sich explizit an, ob die Beamtin oder der Beamte einen Widerspruch gegen die altersdiskriminierende Besoldung eingelegt hat. Das heißt, wer trotz des deutlichen Hinweises von ver.di keinen Widerpruch einlegte, hat keinen Anspruch.

2.   Für die Fristberechnung kommt es darauf an, wann die Bezüge auf das jeweilige Konto eingingen. Dieser Tag ist wichtig für den Beginn der zwei monatigen Ausschlussfrist nach § 15 Abs.4 AGG. „Da die monatliche Auszahlung der Dienstbezüge den jeweils monatlich entstehenden Anspruch (…)  nach §15 Abs.2 AGG, begründet, kommt es  ….) auf den Eingang der Zahlungen beim Beamten an.“ (Urteil BVerwG v. 06.04.2017 U2C11.16.0, RN 41)

a) Widerspruch wurde am 19.Dezember 2012 eingelegt

b) zwei monatige Ausschlussfrist Oktober 2012
c) Fristberechnung: Besoldungseingang auf dem Konto
für Oktober 2012 war der letzte Arbeitstag im September 2012,

also der 28.09.2012
aa) Fristbeginn: 29.09.2012
bb) Fristende: 28.11.2012

d) Abgleich: Der Widerspruch wurde am 19. Dezember 2012 eingelegt, also nach Fristende. Damit kann der Oktober nicht mehr berücksichtigt werden. Berücksichtigt werden erst die Ansprüche ab November 2012.

3.   Anspruchshöhe: 100,00 EUR pro Monat, bis längstens Februar 2014 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

4.   Dieser Betrag ist steuerfrei.

5.   Die Beamtin erhält einen Bescheid über die Erstattung.

Zu beachten ist, dass bei der Berechnung die Monate ausgeschlossen werden, in denen die Beamtin keine Besoldung erhalten hat aus Gründen wie unbezahltem Urlaub, Erlangung der Besoldungsendstufe, Elternzeit etcetera.

Des Weiteren besteht ab dem Monat des Versorgungsbezugs kein Erstattungsanspruch. Alle Berechtigten erhalten einen Bescheid über ihren Erstattungsanspruch und über die Erstattungshöhe.

Nach ver.di Kenntnissen wird die Auszahlung für die Landesbeamten bis Ende 2017 abgeschlossen sein.
Die Kommunen und andere Dienstherren fordert ver.di auf, inhaltsgleich zu verfahren.

Der Text steht auch als Download bereit, in der mobilen Ansicht unten, am PC rechts.

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