Beamtinnen und Beamte

Altersdiskriminierende Besoldung demnächst vor dem Bundesverwaltungsgericht

Altersdiskriminierende Besoldung demnächst vor dem Bundesverwaltungsgericht

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun steht der Termin!

Unser hessischer Fall von altersdiskriminierender Besoldung vom VGH Kassel wird am 06. April 2017 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. ver.di wird an der Verhandlung teilnehmen und schnellstmöglich berichten.

Es geht uns um die Frage, ob die Entscheidung des VGH Kassel VGH Kassel 1 A 1926/15; VG Gießen 5 K 3851/14.GI ;VGH Kassel 1 A 1927/15; VG Gießen 5 K 1242/13.GI bestätigt wird. In unserem Flugblatt „Altersdiskriminierende Besoldung Sachstand: August 2016“ informierten wir.

VGH Kassel entschied im vergangenen Jahr:

  • Ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch besteht, weil zwischen dem Verstoß und dem entstandenen Schaden des Geschädigten ein Zusammenhang besteht.
  • Der Unionsrechtliche Haftungsanspruch scheitert nicht an der zweimonatigen Frist des AGG, da die Ansprüche nicht deckungsgleich sind. Folglich reicht es, den Anspruch spätestens bis zum Ende im laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht zu haben.
  • Die Höhe des Anspruchs ist mit 100,00 € pro Monat anzusetzen.

 Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ergibt sich folgende Entschädigungsberechnung:

2012-28.02.2014 = 26 Monate

26 Monate x 100,00 € = 2.600 €

Gegen das Urteil wurde die Revision zugelassen. Das Land Hessen hat Revision eingelegt. Das bedeutet, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und wir uns noch gedulden müssen. Wir harren der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

 

 Das Urteil steht im Downloadbereich bereit.

 

 

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