Beamtinnen und Beamte

SPD unterstützt BeamtInnen

SPD unterstützt BeamtInnen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in unserem Kampf um die zeit- und inhaltsgleiche Üertragung des Tarifergebnisses TV-H vom 10.03.2017
werden wir erfreulicherweise von der SPD unterstützt.

Die SPD hat den angehängten Antrag zur Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten formuliert.
Er soll in der nächsten Sitzungswoche (21.03.-23.03.) behandelt werden.

Er steht im Downloadbereich bereit.

Nachtrag: der Antrag ist in dieser Form gegenstandslos geworden, denn die Landesregierung hat am 14.3. bekannt gegeben, dass sie die Ergebnisse - mit Verzug - auf die BeamtInnen überträgt. Wir danken trotzdem für die Unterstützung! Der Wille zählt!

Und hier der Wortlaut:

 

Antrag der Fraktion der SPD
betreffend Übertragung der Tarifergebnisse für Landesbeschäftigte auf Beamtinnen und Beamte im Land Hessen

D e r  L a n d t a g  w o l l e  b e s c h l i e ß e n:

1. Der Hessische Landtag stellt fest, dass die Beamtinnen und Beamten in Hessen durch eine Nullrunde sowie durch geringfügige Besoldungserhöhungen in den letzten Jahren von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wurden.

2. Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzent-wurf für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung vorzulegen, der mindestens das Ergebnis der Tarifverhandlungen (2 % ab 01. März 2017 und 2,2 % ab 01. Februar 2018) auf die Beamtinnen und Beamten im Land Hessen überträgt.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Wiesbaden, 07. März 2017
Der Fraktionsvorsitzende
Thorsten Schäfer-Gümbel

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