Beamtinnen und Beamte

Vor der Landtagsanhörung zum Beamtenbesoldungsgesetz

Vor der Landtagsanhörung zum Beamtenbesoldungsgesetz

Vor der Landtagsanhörung zum hessischen Besoldungsgesetz morgen fordert ver.di Nachbesserungen beim vorliegenden Entwurf der Regierungsfraktionen. Beamtensekretärin Rebecca Liebig: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Landesregierung nach unseren Protesten von ihrer Koalitionsvereinbarung abgewichen ist und die hessischen Beamtinnen und Beamten eine Besoldungserhöhung erhalten. Allerdings sieht der Gesetzentwurf vor, die Erhöhung vier Monate lang zu verschieben. Statt wie bereits am 1.März die Tarifbeschäftigten, sollen die Beamten die zweiprozentige Besoldungserhöhung erst zum 1. Juli 2017 erhalten. Diese Verschiebung wirkt negativ verschärfend. Wir sehen die Gefahr eines Abkopplungsprozesses der Beamten von der wirtschaftlichen Entwicklung, zumal sie im Jahr 2015 schon eine Nullrunde hatten und 2016 lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung erhielten. Deshalb fordern wir, im Besoldungsgesetz die Erhöhung ebenfalls bereits für März vorzunehmen.“

ver.di-Beamt_innen-Sekretärin Liebig weiter: „Die in Aussicht gestellte Freifahrtberechtigung für öffentliche Verkehrsmittel ist ebenfalls sehr begrüßenswert. Da noch unklar ist, wie sie ausgestaltet wird, haben wir einige Hinweise gegeben. So sollte die Freifahrtberechtigung nicht zum Wegfall der Kilometerpauschale führen, Parkplätze an und um Dienststellen sollen erhalten bleiben, ebenso andere Lösungen, die dienstliche Mobilität von Beamt_innen betreffend. Schließlich sollte der Nutzungsbereich auf Verkehrsbundnetze ausgeweitet werden, die an Hessen angrenzen.“

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