Beamtinnen und Beamte

Neues Bundesgesetz: Beamte und Soldaten dürfen Gesicht im Dienst …

Neues Bundesgesetz: Beamte und Soldaten dürfen Gesicht im Dienst nicht verhüllen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Bundestag hat ein Verbot der Gesichtsverhüllung für Beamtinnen und Beamte beschlossen.

Über das Beamtenstatusgesetz gilt diese Regelung in allen Ländern und auch für die Beamtinnen und Beamten in den Kommunen. Im Bund gilt die Regelung über das Bundesbeamtengesetz für alle BundesbeamtInnen einschließlich der BeamtInnen in den PNU sowie über das Soldatengesetz für SoldatInnen.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 12. Mai mit dem Gesetz im 2. Durchgang befassen. Im 1. Durchgang hatte er zu der Verhüllungsregelung keine Änderungen gefordert. Somit wird das Gesetz voraussichtlich bis Mitte des Jahres in Kraft treten.

Auf der Internetseite des Bundestags heißt es

Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Umgang mit Gesichtsverhüllungen (18/11180) hat der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2017, auf Empfehlung des Innenausschusses (18/11813) gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Bundeswahl- und Personalausweisgesetz geändert

Damit werden Beamte und Soldaten verpflichtet, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein. 

Eine Änderung des Bundeswahlgesetzes sieht ein entsprechendes Verbot auch für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände vor. Eine Änderung der Bundeswahlordnung zielt zudem darauf ab, dass Wähler vom Wahlvorstand zurückgewiesen werden können, wenn sie sich nicht ausweisen oder die Feststellung ihrer Identität durch den Wahlvorstand unmöglich machen.

Zur Durchsetzung gesetzlich vorgesehener Identifizierungspflichten wurde darüber hinaus das Personalausweisgesetz geändert. Danach wird eine ihren Ausweis vorlegende Person durch einen Abgleich des Lichtbilds mit ihrem Gesicht identifiziert. „Dies erfordert, dass das Gesicht deutlich erkennbar ist, und zwar in demselben Umfang wie auf dem Lichtbild des Ausweises abgebildet“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. (sas/27.04.2017)

 Die pdf-Version dieses Texts gibt es rechts im Downloadbereich.

 

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