Beamtinnen und Beamte

Bundesverwaltungsgericht zu altersdiskriminierender Besoldung

Bundesverwaltungsgericht zu altersdiskriminierender Besoldung

ver.di Hessen begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur ehemals altersdiskriminierenden Besoldung. In zwei Verfahren aus Hessen hat das Gericht entschieden, dass Beamtinnen und Beamten eine Entschädigung zusteht, die eine Besoldung erhielten, die wesentlich an das Lebensalter anknüpfte.

Die Höhe der Entschädigung beläuft sich auf einheitlich 100,00 Euro für jeden Monat, in dem die Diskriminierung andauerte. Der Anspruch beginnt mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung bis zum Ende der Gültigkeit des Gesetzes.

Die Entscheidung gilt für eine Zeit bis zum Februar 2014. Bis dahin galt in Hessen das hier beklagte Besoldungsrecht. Seit März 2014 ist in Hessen ein diskriminierungsfreies Recht in Kraft.
Wie das Gericht weiter entschied, kommt es auf den Umfang der individuellen Arbeitszeit nicht an - damit auch nicht auf Teilzeitbeschäftigung. Die Höhe der Entschädigung bleibt gleich.

Rebecca Liebig, für Beamtinnen und Beamte zuständige Sekretärin des ver.di Landesbezirks Hessen zeigt sich zufrieden mit dem Urteil: „Wir fühlen uns darin bestätigt, dass wir diese Auseinandersetzung konsequent bis zum wahrscheinlichen Ende heute begleitet haben.“ ver.di und andere hatten 2011/2012 ihre Mitglieder aufgerufen, entsprechende Ansprüche geltend zu machen. Liebig kritisierte, dass sich Entschädigungszeitraum und Entschädigungshöhe wesentlich unterschieden vom mittlerweile abgelösten Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, aber „ohne unsere Hartnäckigkeit stünden wir heute mit leeren Händen dar“.

Wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung des Gerichts gestern bekannt wurde, haben allein in der hessischen Landesverwaltung rund 30.000 Beamtinnen und Beamte seit Ende 2011/Anfang 2012 einen Anspruch geltend gemacht. Falls das Urteil endgültig Rechtskräftig wird können sie im Laufe des Jahres mit einer Nachzahlung rechnen. Dazu kommen aber noch diejenigen aus dem Bereich der Städte, Gemeinden, Landkreise, der Hochschulen und der Deutschen Rentenversicherung. Hier liegen jedoch gesicherte Zahlen Betroffener nicht vor.

Liebig forderte die hessische Landesregierung abschließend auf, die Leipziger Entscheidung zu akzeptieren und „nun unter die dienstrechtliche Auseinandersetzung einen Schlussstrich zu ziehen.“

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